Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik

Berichten

Zu den zentralen Aufgaben der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) gehören die Berichtspflichten nach § 12 c Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG). Diese teilen sich in Absatz 1 und Absatz 2 auf.

In Absatz 1 werden die Berichtspflichten der öffentlichen Stellen des Bundes gegenüber der BFIT-Bund festgelegt (eine Legaldefinition dieses Begriffes findet sich in § 12 BGG). Demnach müssen die obersten Bundesbehörden alle drei Jahre - erstmals zum 30. Juni 2021 - über den Stand der Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote berichten. Als digitale Angebote gelten

(Eine Legaldefinition dieser Begriffe findet sich in § 2a BITV 2.0)

Eine weitere Pflicht der öffentlichen Stellen des Bundes ist, Maßnahmen- und Zeitpläne zum weiteren Abbau von Barrieren ihrer Informationstechnik zu erstellen.

Absatz 2 betrifft die Berichtspflicht des Bundes und der Länder gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Umsetzung der RICHTLINIE (EU) 2016/2102. Die Länder erstatten der BFIT-Bund alle drei Jahre - erstmals zum 30. Juni 2021 - Bericht über den Stand der Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote. Dies betrifft

  • die Websites der öffentlichen Stellen der Länder und
  • die mobilen Anwendungen der öffentlichen Stellen der Länder.

Für beide Berichtspflichten nach Absatz 1 und 2 entwickelt die BFIT-Bund aktuell ein elektronisches Werkzeug für die öffentlichen Stellen der Länder und des Bundes zur Erfassung der eigenen Prüfungsergebnisse. Für den ersten Überwachungszeitraum wird dieses Tool nur für den Bericht an die EU-Kommission (BGG §12c Absatz 2) genutzt.

Das Werkzeug wird gewährleisten, dass die Berichte die Anforderungen nach Artikels 8 Absatz 6 der RICHTLINIE (EU) 2016/2102 erfüllen werden.