Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik

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RICHTLINIE (EU) 2016/2102

Die Richtlinie (EU) 2016/2102 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (sogenannte EU-Webseitenrichtlinie) verpflichtet öffentliche Stellen von der Bundes- über die Landes- bis zur kommunalen Ebene zu barrierefreien Webangeboten. Darunter fallen dann unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Polizeistellen, öffentliche Krankenhäuser, Bibliotheken oder staatliche Hochschulen.

Rundfunkstaatsvertrag

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist ein Staatsvertrag, der zwischen allen 16 Bundesländern besteht und zum Ziel hat, das Rundfunkrecht zu vereinheitlichen. Im Rundfunkstaatsvertrag wird unter anderem die Dauer und Form der Rundfunkwerbung (Fernseh- und Radiowerbung), die Auftragsdefinition für den öffentlich rechtlichen Rundfunk und die Überwachung der Medienkonzentration geregelt. Die letzte Änderung des Rundfunkstaatsvertrages trat am 01.05.2019 in Kraft und regelte das Online-Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandfunk neu. Die Rundfunkanstalten sollen im Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten vermehrt barrierefreie Angebote aufnehmen.